Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dieser Service ist ein Angebot von spot4fun.

77 Strovolou Center, Nicosia Cyprus.

Kontakt:

Die Dienstanbieterin unterhält unter der Telefonnummer "kontakt" und unter der
E-Mail-Adresse [email protected] montags - freitags in der Zeit von 9 - 20 Uhr einen
Kundendienst für Rückfragen und Reklamationen.

§ 1 – Produkte der spot4fun (nachfolgend "spot4fun")

1) Die spot4fun bietet Produkte für Internet, Printmedien, telefonischer Dienste, SMS-/MMS-
/WAP-Diensten und verwandter Dienstleistungen für Mobiltelefone und andere mobile
Endgeräte. Die Produkte, die spot4fun anbietet, werden im Folgenden zusammenfassend
"spot4fun Produkte" genannt. Die Erbringung sämtlicher spot4fun Produkte erfolgt auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").

2) spot4fun Produkte können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines
Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des
gewünschten Produktes erfüllt, und die Kunde eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw.
Service-Provider sind, über den nach den Angaben von spot4fun die spot4fun Produkte
genutzt werden können.

§ 2 - Zustandekommen von Verträgen

Fordert der Kunde per SMS, über Internet oder WAP an die von spot4fun kommunizierte
(Kurzwahl-) Nummer oder andere Zieleinwahl ein bestimmtes spot4fun Produkt an, gilt diese
Anforderung als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zwischen spot4fun und dem
Kunden über die Inanspruchnahme des jeweiligen spot4fun Produktes zu dem jeweils
gültigen Preis. spot4fun kann dieses Angebot entweder durch die Übersendung bzw.
Bereitstellung des angeforderten Produktes oder, wenn für das jeweilige Produkt eine
Registrierung notwendig ist, durch die Registrierungs-Bestätigung per SMS, Internet oder
WAP annehmen.

§ 3 - Leistungen von spot4fun

1) spot4fun behält sich vor, spot4fun Produkte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern,
einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.

2) Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot von spot4fun oder § 8 nichts anderes
ergibt, besteht die Leistungspflicht von spot4fun ausschließlich in der Bereitstellung und -
sofern das betreffende spot4fun Produkt hierfür bestimmt und geeignet ist - der
Absendung des angeforderten spot4fun Produktes an den Kunden.

3) Soweit spot4fun Inhalte Dritter anbietet (vgl. § 8), besteht die Leistungspflicht von
spot4fun, in der Weiterleitung des betreffenden Content nach dessen Eingang an den
Kunden gemäß dem jeweiligen spot4fun Produkt.

4) Unabhängig davon ob ein spot4fun Produkt als kostenlos bezeichnet wird und als solches
auch kostenlos abgegeben wird, können beim Abruf eines spot4fun Produktes für den
Endkunden sogenannte Transportkosten, bez. GPRS-Kosten des Mobilenetzbetreibers
anfallen. Der im Zeitpunkt des Abrufs gültige Preis des jeweiligen spot4fun Produktes
kann jeweils in der Bewerbung und den Inhaltsangaben des Produktes eingesehen
werden.

5) Kündigung des Service. Senden Sie zur Abmeldung vom Abo-Dienst eine SMS mit dem
Text: stop an die Service-Kurzwahlnummer.

§ 4 – Subscription Services von spot4fun

Für die von spot4fun angebotenen Abos gelten über § 3 hinaus die im Folgenden
dargestellten Regelungen:

1) Jedes Abo kann nur von Kunden der in diesem Zusammenhang ausdrücklich
angegebenen Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider genutzt werden. Jedes Abo
umfasst ausschließlich die in der Beschreibung des Abos bezeichnete Content-Gattung
(beispielsweise Videos, Fotos (Bilder), Textinhalte, Klingeltöne, Handy-Games etc.).

2) Die Bestellung eines Abos erfolgt durch Übersendung des dem Abo zugeordneten
Keywords per SMS und einer zusätzlicher Übersendung einer Bestätigungs-SMS
(„Handshake“) oder durch einwilligendes Drücken einer WAP Bestätigungstaste („START
ANSICHT“) an die von spot4fun hierzu angegebene Kurzwahl-Nummer oder durch die
Auswahl und Bestellung über Internet gemäss den Angaben zur Vorgehensweise. Ist für
ein Abo ausdrücklich ein Laufzeitende angegeben und keine automatische Verlängerung
vorgesehen, so endet das Abo mit Ende der angegebenen Laufzeit. In allen anderen
Fällen verlängert sich das Abo nach Ablauf des ersten Abo-Zeitraums um einen Zeitraum
von gleicher Dauer, wenn der Kunde das Abo zuvor nicht gekündigt hat. Im Falle einer
solchen Abo-Verlängerung ist das Abo-Entgelt vom Kunden erneut zu zahlen.

3) Die Kündigung eines Abos zum Ende des Abo-Zeitraumes ist jederzeit möglich, ohne
dass hierfür eine Kündigungsfrist zu beachten ist. Im Rahmen der Bestellung des Abos
wird dem Kunden das Keyword mitgeteilt, mit dem die Kündigung des Abos erfolgen
kann. Die Kündigung erfolgt durch Übersendung dieses Keywords per SMS an die hierzu
ebenfalls mitgeteilte Kurzwahl-Nummer. Eine Anleitung zur Abo-Kündigung sowie die
hierfür erforderlichen Keywords können jederzeit auch unter den unter § 3 Absatz 5
angegebenen Internetseiten abgerufen werden oder durch kontaktieren unseres
Kundendienstes.

4) Eine Übertragung des nicht beanspruchten Abo-Guthabens auf den nächsten Abo-
Zeitraum oder eine Erstattung des Restbetrages oder des Abo-Entgeltes im Falle einer
Kündigung ist leider nicht möglich.

5) Der Kunde hat die Möglichkeit, jederzeit Informationen über seine aktuell laufenden Abos
abzufragen. Dies geschieht durch Übersendung einer SMS mit dem Text "VIEW" an die
einem Abo zugeordnete Kurzwahlnummer.

6) Um den Kunden das gewünschte Abo auch im Falle von höheren Kosten z.B. für
Produktion oder Übertragung weiterhin anbieten zu können, behält sich spot4fun eine
Änderung des Inhalts oder des Preises vor. In Einzelfällen kann es zur Einstellung des
Abos kommen. Über diese Fälle wird der Kunde von spot4fun informiert.

§ 5 - Von Dritten erbrachte Leistungen

1) Neben eigenen spot4fun Produkten vermittelt spot4fun auch Leistungen Dritter. Nimmt der
Kunde eine solche Leistung in Anspruch so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen
dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der von spot4fun
vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die
Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine
Einwilligung zur Weitergabe seiner Mobilfunknummer an diesen Dritten erteilt.

2) Für die diesbezüglich von spot4fun erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den
vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.

§ 6 - Zusendung von Werbung, SMS und MMS

Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der
Kunde widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und
MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln
sowie ihm per Direct Mail, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg
Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, (sog. explizites OPTIN).
Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die
unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen
aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden
explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch z.B. mittels E-Mail oder Anruf bei der
Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende
Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.

§ 7 - Rechte und Pflichten des Kunden

1) Für die Nutzung mancher spot4fun Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei
spot4fun erforderlich. Sofern das betreffende spot4fun Produkt über die Mobilfunkrechnung
des Kunden abgerechnet wird, erfolgt die Registrierung durch Übersendung
des für den gewünschten spot4fun Produkt vorgesehenen Bestell-Codes per SMS an die
von spot4fun für das jeweilige vom Kunden genutzte Mobilfunknetz mitgeteilte
Kurzwahlnummer.

2) Der Kunde ist verpflichtet, gegen den Missbrauch seines Festnetz-, Internet- und
Mobiltelefonanschlusses durch Dritte geeignete Vorkehrungen zu treffen. Bei Verlust des
Mobiltelefons infolge Liegenlassen oder Diebstahl haftet der Kunde solange für die von
seinem Mobiltelefon aus in Anspruch genommenen Leistungen, wie der Verlust des
Mobiltelefons der Telefongesellschaft nicht mitgeteilt wird. Der Kunde ist verpflichtet, der
spot4fun auf Wunsch seine aktuellen Daten wie Namens-, Adressdaten und
entsprechende Änderungen per E-Mail, schriftlich oder per Fax mitzuteilen. Der Kunde
hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von Passwörtern und Codes in
jedem Fall einzustehen. Dies gilt auch für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste sowie bei
Benutzung oder Missbrauch seiner Kommunikationseinrichtungen durch Drittpersonen.
Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten wie PIN-Code sowie andere Codes und
Passwörter geheim, insbesondere verpflichtet er sich, die Daten sicher zu verwahren und
niemandem zugänglich zu machen. Er ist bei Missachtung dieser Schutzbestimmung für
sämtliche daraus entstehenden Schäden haftbar.

3) Soweit spot4fun beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese
wahrheitsgemäss anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind
spot4fun unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

4) Für die Mehrzahl der spot4fun Produkte ist es ausreichend, wenn die Mobilfunknummer
des Kunden spot4fun bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes spot4fun Produkt darüber
hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses
Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde spot4fun diese Daten
mitgeteilt hat.

5) Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der spot4fun Produkte ein Passwort
mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Eine
Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet. Erhält der Kunde Kenntnis
davon, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, so ist er verpflichtet,
umgehend spot4fun telefonisch unter „kontakt“ oder per Email an:
[email protected] oder schriftlich an spot4fun, 77 Strovolou Center Nicosia Cyprus, zu kontaktieren und eine Sperrung des Passwortes zu veranlassen. Bis zur Veranlassung der Sperrung durch den Kunden haftet dieser für die durch die Nutzung
des Passwortes entstehenden Kosten (insbesondere den Abruf von spot4fun Produkten),
es sei denn die Kenntniserlangung bezüglich des Passworts ist von spot4fun zu vertreten.

6) Alle von spot4fun angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere
gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher berechtigt, spot4fun
Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von spot4fun Produkten an Dritte ist dem Kunden
untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem von spot4fun oder den
betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.

7) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der
Kunde, spot4fun sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoss verursacht
wurden. Der Kunde verpflichtet sich, spot4fun von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die
durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und spot4fun sämtliche hieraus
entstehenden Schäden zu ersetzen.

8) Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Mobilfunknetzbetreibers oder
Service-Providers für den Abruf von spot4fun Produkten und deren Übermittlung
(insbesondere bei Produkten, die vom Kunden über eine WAP-Verbindung
herunterzuladen sind).

§ 8 - Kundenschutz bei spot4fun

1) Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, im Rahmen der spot4fun Produkte keine
rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine Inhalte der nachfolgend genannten Art zu
Übertragen:
Rechtswidrig sind insbesondere:
- Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
- Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
- Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB
(sogenannte harte Pornographie / Exkrementenpornographie).
Verboten sind sämtliche Inhalte, die Rechte Dritter verletzen. Jede Art von Spaming ist
dem Kunden untersagt. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Daten zu übertragen,
die geeignet sind, Schäden bei spot4fun oder Dritten auszulösen (z.B. Trojaner, Dialer,
Viren).

2) Sobald spot4fun Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde nach den vorstehenden
Regelungen verbotene Inhalte überträgt, hat spot4fun sowie ein von spot4fun beauftragter
Dritter das Recht die sofortige Löschung bzw. Sperrung dieser Inhalte zu veranlassen
und Massnahmen zu treffen, um eine Weiterleitung dieser Inhalte zu verhindern. In einem
solchen Fall hat spot4fun darüber hinaus das Recht sämtliche mit dem Kunden
bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Auf Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde im
Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Kunden wird spot4fun im Rahmen des
gesetzlich Zulässigen der zuständigen Behörde die Mobilfunknummer des Kunden
mitteilen.

3) spot4fun erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die
Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen
Umfang. So ist es bei den meisten spot4fun Produkten erforderlich, die Mobilfunknummer
des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen
zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und
Speicherung weiterer Daten erforderlich.

4) Bei manchen spot4fun Produkten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen
unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten
bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen wird spot4fun die
Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.

5) Ausserhalb der Erbringung von spot4fun Produkten, werden personenbezogene Daten
des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen
wurde und sein Einverständnis erklärt hat. Der Kunde bekundet mit dem Abruf von
spot4fun Produkten gegenüber spot4fun sein Interesse, Informationen zu weiteren
spot4fun Produkten zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine
Einwilligung zum Erhalt von Informationen bezüglich der Produkte von spot4fun zu
widerrufen. Hierzu genügt ein Anruf bei spot4fun unter „kontakt“ oder per Email an
[email protected] oder schriftlich per Brief an spot4fun, Strovolou 77 Nicosia Cyprus, mit der Angabe der Mobilfunknummer des Kunden und des Widerrufs.

6) spot4fun macht den Kunden darauf aufmerksam, dass die Weitergabe von persönlichen
Daten (z.B. Name, Mobilfunknummer) anderer spot4fun Kunden im Rahmen von spot4fun
Produkten (z.B. SMS-Chat) datenschutzrechtlich nicht gestattet ist.

§ 9 - Kunden-Content im Rahmen von spot4fun Produkten
(siehe auch § 7, Absatz 1)

1) Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines spot4fun Produktes einbringt, die nach
der Art des Produktes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im
Zusammenhang mit einem SMS-Chat oder dem Produkt „meinphoto.ch“, räumt der
Kunde spot4fun das Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden spot4fun Produkt
entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten. Der Kunde
übergibt spot4fun durch die Einbringung eigener Inhalte alle Kopier- und Nutzungsrechte
an diesen Inhalten und erklärt sich einverstanden von spot4fun zu keinem Zeitpunkt
Entgelte für deren Verbreitung, Weiterleitung, kommerzielle Verwendung etc. zu
verlangen. Diese Rechte sind für spot4fun weltweit gültig und zeitlich unbeschränkt.

2) Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde für Content, den der Kunde im Rahmen der
hierfür vorgesehenen spot4fun Produkte einbringt und übermittelt, spot4fun die
Entscheidung überlässt, wann, wie und in welchem Umfang der Content für andere
Kunden bereitgestellt bzw. übersendet wird. Sofern spot4fun den Kunden von seiner
Website oder an anderer Stelle der spot4fun Produkte auf fremde Inhalte weiterleitet bzw.
verlinkt, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend.

3) spot4fun ist berechtigt, Produkte, die Inhalte Dritter umfassen, jederzeit ohne
Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern.

§ 10 - Entgelt für spot4fun Produkte

Sofern der Kunde mit seinem Mobilfunk-Netzbetreiber oder Service-Provider einen
Laufzeitvertrag geschlossen hat, werden die Entgelte aus der Inanspruchnahme von spot4fun
Produkten mit der Mobilfunkrechnung des Kunden abgerechnet. Bei Kunden mit
Guthabenkarten, sogenanntes "Pre-Paid", wird das Entgelt für die abgerufenen spot4fun
Produkte jeweils mit ihrer Inanspruchnahme durch den Kunden fällig und unmittelbar von
dem Pre-Paid-Guthaben abgebucht. Gleiches gilt bei den von Dritten (z.B. Mobilfunknetzbetreibern)
angebotenen Bezahlverfahren.

§ 11 - Gewährleistung für spot4fun Produkte

1) spot4fun ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht. Ist dennoch ein spot4fun
Produkt mal fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Erweist sich ein spot4fun Produkt als mangelhaft, so hat der Kunde spot4fun unverzüglich
unter Angabe seiner Mobilfunknummer, des Bestellungsdatums des betreffenden
Produktes sowie des jeweiligen Lieferdatums zu informieren. Dies kann telefonisch unter
„kontakt“ oder per Email an [email protected] oder schriftlich per Brief an die
spot4fun, Strovolou 77 Nicosia Cyprus

2) spot4fun ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner
Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmässig Überprüfungen und
Wartungsarbeiten erforderlich, die die Verfügbarkeit einiger oder aller spot4fun Produkte
vorübergehend beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und
Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu zeitweisen Übertragungsschwierigkeiten
kommen. spot4fun ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden
möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende
Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen Umfang.

§ 12 – Haftung

1) spot4fun haftet nur bei einfach fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung
wesentlichen Pflicht von spot4fun, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In
diesem Fall ist die Schadenersatzpflicht von spot4fun auf die unmittelbaren und
vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer
Folgeschäden erfolgt nicht.

2) spot4fun betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die
Inanspruchnahme von spot4fun Produkten Leistungen Dritter (z.B. der Mobilfunknetzbetreiber
oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten
technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer
vorübergehenden Einstellung der spot4fun Produkte oder Teilen davon kommen. Hierauf
hat spot4fun keinen Einfluss. spot4fun weist ausdrücklich darauf hin, dass spot4fun weder
den Empfang der SMS des Kunden oder des Produktes von spot4fun beim Kunden
technisch gewährleisten kann.

3) spot4fun übernimmt keine Haftung, wenn von Kunden im Rahmen der hierfür
vorgesehenen Produkte übermittelter Content schädigende Daten (z.B. Viren) enthält.

4) Wer Anzeigen auf Websites oder in Zeitschriften der spot4fun oder deren Vertragspartner
veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze
und Bestimmungen zu beachten:
- Datenschutzgesetz (DSG)
- Fernmeldegesetz (FMG)
- Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
- Obligationenrecht (OR)
- und das Strafgesetzbuch (StGB).
Rechtswidrig sind insbesondere:
- Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
- Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
- Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB
(sogenannte harte Pornographie / Exkrementenpornographie).
Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen
verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung
von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics,
Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern,
Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie
Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf
menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen.
Aufgrund der Beschränkungen, die der spot4fun durch das Datenschutzgesetz (DSG) und
die Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die spot4fun keine Haftung dafür
übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den
Publikationen der spot4fun werben. Sollte die spot4fun feststellen, dass gesetzwidrige
Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt, fehlbare Kunden von
der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung auszuschliessen.
Sollte die spot4fun feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten den Konsumenten
gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die spot4fun
berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch Verantwortlichen von
jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher Weise wird die spot4fun
handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die Bestimmungen zur Beachtung
des Schutzalters verstossen. Bei Missachtung trägt die fehlbare Partei sämtliche
rechtlichen und finanziellen Konsequenzen und hält die übrigen Parteien vollumfänglich
schad- und klaglos. Die fehlbare Partei übernimmt allfällige gegen die übrigen Parteien
verhängte Strafen, Bussen, Verfahrenskosten, Forderungen Dritter etc.

5) Die Diensteanbieterin und deren Vertragspartner sind verpflichtet, die vertraglich
zugesicherten Leistungen an den Kunden zu erbringen. Die Gewährleistung ist gemäss
nachstehenden Ziffern beschränkt. Der Kunde sichert insbesondere bezüglich der ihm
gegenüber eingeräumten Nutzungsrechte an Fachapplikationen zu, die von der
Diensteanbieterin aufgestellten Nutzungsbedingungen gemäss geltenden
Lizenzverträgen sowie diesen AGB einzuhalten. Für die Aussagen und Angaben in den
Inseraten wird keine Haftung übernommen, weder von der Diensteanbieterin noch deren
Partnern. Die Inserentinnen und Inserenten sind freie, mündige Personen und sind
keinerlei Verpflichtungen eingegangen. Weder die Diensteanbieterin noch deren Partner
übernehmen irgendwelche Garantien für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Damen im Ausland wohnen und ein
Pseudonym zum eigenen Schutz verwenden. Es wird den Kunden der Diensteanbieterin
ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen.

§ 13 - Widerrufsrecht / Kündigung

1) Der Kunde kann jederzeit innerhalb Wochenfrist ab Vertragsschluss diesen Vertrag:Pper SMS (Stop + Name des Abos an die Kurzwahl, siehe auch § 3), oder telefonisch unter „kontakt“ oder per Email an [email protected] widerrufen. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Mit der rechtzeitigen Absendung des Widerrufs
ist die Frist gewahrt.

2) Das vorstehende Widerrufsrecht ist in den gesetzlich genannten Fällen ausgeschlossen.

3) Der zwischen spot4fun und dem Kunden geschlossene Vertrag kann durch beide
Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen entsprechend Ziff. 1 gekündigt
werden.

4) Eine fristlose Kündigung seitens spot4fun ist möglich, wenn der Kunde spot4fun Produkte
missbräuchlich in Anspruch nimmt, im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des
Vertrages verletzt.

§ 14 - Immaterialgüterrecht / Urheberrecht / Datenschutz

1) Die unter obigem Webverweis oder unter anderen Labels geführten Websites,
Abbildungen, Fotos, Zeichnungen, Comics, Bildfolgen, Inhalte, Texte, Trailer, Teasers,
Videoclips und anderes Videomaterial der spot4fun und deren Vertragspartner sind
weltweit, zeitlich und sachlich unbeschränkt geschützt. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unwiderruflich der spot4fun oder dem
Lizenzgeber, welcher der spot4fun die Verwendung gestattet hat, zu. Verletzt ein Kunde
in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird die spot4fun dafür in Anspruch
genommen, hat der Kunde die spot4fun schadlos zu halten. Erlaubt im Sinne dieser AGB
sind das Herunterladen, Speichern und Abspielen der unveränderten Programme zur
eigenen Verwendung. Jede andere Nutzung, insbesondere die Weitergabe der Inhalte an
Dritte, ist untersagt. Ebenso ist jede kommerzielle Nutzung des zur Verfügung gestellten
Contents verboten. Eine Verletzung der vorstehenden Bestimmungen berechtigt die
spot4fun und deren Vertragspartner zur ausserordentlichen Kündigung aller mit dem
Kunden abgeschlossenen Verträge. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.

2) Jede darüber hinausgehende Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke
bedarf der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung durch die spot4fun. Dies gilt
insbesondere für:
- das Kopieren von Inhalten auf zusätzliche Datenträger
- die Herstellung systematischer Sammlungen.

§ 15 – Datenschutz

1) Die spot4fun ergreift alle technisch Möglichen und zumutbaren Massnahmen, um die bei
ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten dennoch auf rechtswidrige
Art und Weise gelingen, bei der spot4fun oder deren Vertragspartner gespeicherte Daten
in seine Verfügungsgewalt zubringen oder diese Daten zu verwenden, so ist eine Haftung
der spot4fun und deren Vertragspartner ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäss auch für
das Rechtsverhältnis zwischen der spot4fun und ihren Vertragspartnern.

2) Datenspeicherung und Verwertung
Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner
Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots
durch den Kunden Daten bei der spot4fun sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.

3) Datenweitergabe an Dritte
Die spot4fun verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der
angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung
von angeboten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten
durch die spot4fun vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und
Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende
Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich an die spot4fun zu richten.
Erbringt die spot4fun zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und / oder
Ausland Leistungen, so ist sie berechtigt, alle ihr bekannten Kundendaten zur Verfügung
zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung
und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen
unterstehen kann. Die spot4fun kann Kundendaten an Behörden, Gerichten, sowie an
Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind,
übergeben, wenn die Übergabe zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

4) Telefon- und Internetmissbrauch / Aufzeichnungen
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme von Leistungen der spot4fun und
deren Vertragspartner diese AGB, allfällige individualvertraglichen Abmachungen sowie
die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht
zur Planung oder Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Ein
Weiterverkauf ist verboten. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur
Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von
Kundenreklamationen der erbrachten Dienstleistungen Telefongespräche
(Bestellungseingänge) aufgezeichnet werden können und der Austausch von SMS
(Verbindungsdaten) in Logbüchern aufgezeichnet werden darf. Solche Aufzeichnungen
dürfen nur bei Kundenreklamationen und in behördlich angeordneten Verfahren
verwendet werden. Die missbräuchliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

§ 16 - Verrechnungsverbot

Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche (Umtriebe)
mit offenen und fälligen Rechnungen der spot4fun oder deren Vertragspartner zu verrechnen.

§ 17 – Verzug

Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden der spot4fun Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a.
geschuldet, ohne dass hierzu eine Mahnung erforderlich ist (Art. 104 OR). Ohne Widerspruch
des Kunden gilt eine Rechnung 10 Tage nach Zusendung als angenommen. Wenn
der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, kann die spot4fun den Zugang zu allen ihren Dienstleistungen
sowie zu allen Diensten ihrer Vertragspartner unterbinden und / oder fristlos vom
Vertrag zurücktreten.

§ 18 - Ausfall der Dienstleistungen

Die spot4fun und deren Vertragspartner betreiben die angebotenen Dienste mit
grösstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Falls in einzelnen Verträgen
nicht explizit anders vereinbart, ist – soweit gesetzlich möglich – jegliche Art von
Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere bieten die spot4fun und deren
Vertragspartner keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind,
dass die gewünschten Verbindungen zu jeder Zeit hergestellt werden können, oder dass
gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten verfügbar bleiben. Wird die Erbringung von
Dienstleistungen der spot4fun oder deren Vertragspartner durch höhere Gewalt bzw.
ausserhalb ihrer Einflussbereiche stehende Ereignisse wie Naturgewalten,
Naturkatastrophen, behördlich angeordnete Massnahmen, Arbeitskampfmassnahmen (auch
in dritten zur Erbringung der Dienstleistungen involvierten Unternehmen), Ausfall von
Transportmitteln oder Energie, Terroranschläge, Krieg, Bürgerkrieg, andere bewaffnete
Auseinandersetzungen, Aussperrung, Lieferknappheit, Angriffe auf die technische
Infrastruktur der spot4fun oder deren Vertragspartner über das Internet sowie andere
unvorhersehbare Umstände unmöglich oder unzumutbar oder durch den Ausfall von
Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software der spot4fun oder deren
Vertragspartner gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert oder verunmöglicht, ruht die
Verpflichtung zur Leistungserbringung durch die spot4fun bzw. deren Vertragspartner. Der
Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz. Obige Ausführungen gelten sinngemäss auch
für das Rechtsverhältnis zwischen der spot4fun und ihren Vertragspartnern.

§ 19 – Kundendienst

Die spot4fun unterhält einen Kundendienst gem. folgenden Kontaktangaben:
Telefon: „kontakt“
E-Mail: [email protected]

§ 20 - Änderung der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die spot4fun behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden
dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.

§ 21. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder teilweise
unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung treten, die dem Sinn und
Zweck der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt und die rechtlich
zulässig ist. Dasselbe gilt im Fall von Regelungslücken.

§ 22 - Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die
ordentlichen Gerichte am Firmensitz - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender
Gerichtsstände des Bundesrechts - zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich
daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter
Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.

Zürich, den 1. April 2011